FAZ+Wettbewerbskontrolle :
Ein Mehrzweckwerkzeug für das Bundeskartellamt

Von
Jens-Uwe Franck
,
Martin Peitz
Lesezeit:

Wirtschaftsminister Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen und die Entflechtung von Unternehmen ermöglichen. Doch es gibt noch andere Instrumente.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verschärfen. Erwogen wird ein Entflechtungsinstrument. Bei fehlendem Wettbewerb könnten Unternehmen gezwungen werden, einzelne Teile, etwa bestimmte Geschäftsfelder, auszugliedern und zu verkaufen. Daneben ist die Sektoruntersuchung in den Blick geraten. Sie ermöglicht dem Bundeskartellamt, die wettbewerbliche Lage einer Branche zu analysieren. Stellt die Behörde Wettbewerbsprobleme fest, ohne Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Kartellrecht zu finden, bleibt ihr bislang allenfalls, eine Intervention des Gesetzgebers anzuregen. Nun wird erwogen, das Kartellamt zu ermächtigen, selbst für Abhilfe zu sorgen.

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
12,80 € jetzt nur 0,99 €

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
12,80 € jetzt nur 0,99 €

  • Mit einem Klick online kündbar