Kriegskasse mit Rubel gefüllt Braucht Putin unsere Gas-Euros überhaupt?
22.03.2022, 06:36 Uhr
Für den Nachschub an Fahrzeugen, Waffen und Treibstoff braucht Russlands Armee keine Dollar oder Euro.
(Foto: AP)
Russland liefert trotz Krieg und Sanktionen täglich Öl und Gas nach Europa. Füllen die Einnahmen daraus Putins Kriegskasse? Einige Ökonomen sehen da höchstens einen indirekten Zusammenhang und zweifeln daher am Sinn des lautstark geforderten Importstopps.
Der genaue Betrag lässt sich mangels Transparenz vor allem im Gasmarkt nur schätzen, doch die Tendenz ist klar: Seit dem Überfall auf die Ukraine überweisen Deutschland und andere europäische Länder nicht nur weiterhin täglich Hunderte Millionen Euro für Öl- und Gaslieferungen an Russland, die Summe ist sogar noch gewachsen. Denn sowohl der Preis für die Energierohstoffe als auch die Menge des gelieferten Gases ist stark gestiegen. Diese Gelder fließen zu einem erheblichen Teil direkt als Steuern, Abgaben oder Dividenden in den russischen Staatshaushalt. Rund ein Fünftel des Regierungsbudgets wiederum machen die Militärausgaben aus. Die Kosten also für die Armee, die gerade die Ukraine überfallen hat und dort mutmaßlich grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.
Die Schlussfolgerung, dass die Europäer die Gas- und Ölimporte aus Russland sofort stoppen müssten, um nicht weiter "Putins Kriegskasse" zu füllen, stößt bei einigen Ökonomen dennoch auf Widerstand. Dabei argumentieren sie nicht, oder nicht nur, dass die Folgen eines solchen Boykotts für Deutschland zu hart wären. Sie weisen vor allem darauf hin, dass Machthaber Wladimir Putin die laufenden Ausgaben für den Krieg gar nicht mit Devisen, die er nur mit Exporten erlösen kann, zahlen muss. Nahezu alle laufenden Kosten für den Angriff werden in Rubel gezahlt. Die Soldaten werden in heimischer Währung besoldet. Waffen und anderes Kriegsgerät produziert Russland nahezu ausschließlich selbst und bezahlt ebenfalls in Rubel. Und auch bei Treibstoff ist Russland vollständig autark.
Die Rubel, die er für die Kriegsführung braucht, stehen Putin in unbegrenzter Menge zur Verfügung. Er könnte seine Einnahmen etwa über Steuererhöhungen im Inland steigern oder die Zentralbank einfach weitere Rubel drucken lassen. Mit Euro und Dollar kann er das nicht, weswegen ein Zahlungsausfall Russlands gegenüber internationalen Gläubigern als wahrscheinlich gilt. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Staatspleite, bei der die Regierung etwa Sold und Gehälter nicht mehr bezahlen und grundlegende Dienstleistungen aufrechterhalten könnte. Die Forderung nach einem sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas basiere also "auf einer Reihe schwerwiegender Missverständnisse", schreibt der Ökonom Andrew Watt vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im IPG-Journal. Ein Embargo hätte seiner Ansicht nach zwar schwerwiegende langfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft insgesamt. Um Putin zu einem möglichst schnellen Stopp seines Angriffskriegs zu bewegen, sei es aber kaum geeignet.
Sanktionen gegen Zentralbank ausgehebelt
Andere Wirtschaftsexperten bezweifeln diese Argumentation. Rund ein Drittel des russischen Staatshaushalts, das aus dem Rohstoffexport stammt, wäre auch für kurze Zeit kaum verzichtbar oder einfach zu ersetzen. "Das System Putin hängt daran", schreibt der Bonner Wirtschaftsprofessor Moritz Schularick auf Twitter.
Bei einem Ausfall der Öl- und Gasexporterlöse müsste Putin also zum Beispiel die Steuern drastisch erhöhen oder die Zentralbank eine so große Menge neuer Rubel drucken lassen, dass die Inflation extrem angeheizt würde. So könnte Putin seinen Soldaten und anderen Staatsbediensteten zwar nominal den Lohn weiterzahlen, der reale Wert dieser Einkommen dürfte jedoch schnell einbrechen.
Dass sich der Rubel trotz umfangreicher Sanktionen gegen die russische Notenbank nach einem heftigen Einbruch zu Kriegsbeginn weitgehend stabilisiert hat, hängt direkt mit den Deviseneinnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf zusammen. Denn exportierende Unternehmen sind seit einigen Wochen verpflichtet, den Großteil ihrer Euro- und Dollareinnahmen sofort in Rubel zu tauschen. Damit stützen die den Wert der russischen Währung auf ähnliche Art und Weise, wie es die Zentralbank mit einer Intervention am Devisenmarkt machen würde, wozu sie aufgrund der westlichen Sanktionen nicht mehr in der Lage ist.
Ob und wie lange Putin den Krieg gegen die Ukraine ökonomisch fortsetzen kann, hinge letztlich davon ab, wie lange er seine Soldaten und die notwendigen Unternehmen dazu bewegen oder zwingen kann, ihren Kampf oder ihre Produktion fortzusetzen, auch wenn die Rubel in seiner Kriegskasse immer weniger wert sind. Schwieriger würde es für den Machthaber im Kreml auf jeden Fall.
Quelle: ntv.de
