Paradigmenwechsel im Sicherheitskonzept der Bundesregierung für die Ostsee: Künftig soll auch zivile Infrastruktur zur nationalen Sicherheit beitragen.
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Zahlreiche psychisch kranke Veteranen ringen oft Jahre um Anerkennung ihrer Einsatzschädigung und Versorgung. Ein Fallschirmjäger aus Stade ist einer von ihnen.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul zu einer möglichen Waffenruhe teilnehmen.
Er schicke eine Delegation, sagte Selenskyj. Diese werde vom ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow angeführt. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, betonte Selenskyj. Zuvor hatten er und sein türkischer Amtskollege Erdogan Gespräche in Ankara geführt. Eine russische Delegation ist bereits seit heute früh in Istanbul. Hochrangige Regierungsvertreter sind allerdings nicht dabei.
Finanzminister Klingbeil von der SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass man sich an die Nato-Fähigkeitsziele halten werde, sagte der Vize-Kanzler. Die Entscheidung darüber werde auf dem Nato-Gipfel getroffen. Außenminister Wadephul von der CDU hatte die Forderung von US-Präsident Trump unterstützt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 81 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 33 Milliarden Euro. Für die Haushaltsaufstellung ergäben sich keine Änderungen, teilte das Finanzministerium mit. Gegenüber der Oktober-Schätzung ergäben sich die Mindereinnahmen insbesondere durch die Berücksichtigung der seit der letzten Schätzung in Kraft getretenen Steuererleichterungen, etwa zur Abfederung der kalten Progression.
Deutschland hat sein selbstgestecktes Klimaziel für das vergangene Jahr formal erreicht.
Davon geht zumindest der sogenannte Expertenrat für Klimafragen aus. Dass die Bilanz positiv ausfällt, hat laut den Fachleuten allerdings mit der Corona-Pandemie und der schwachen Wirtschaft zu tun. Ohne diese beiden Faktoren hätte man damit rechnen müssen, dass in der Bundesrepublik deutlich mehr CO2 ausgestoßen worden wäre.
Außerdem bezweifeln die Experten, dass das Klimaziel für 2030 zu halten ist. Demnach ist auf derzeitiger Grundlage davon auszugehen, dass dann - im Vergleich zu 1990 - 63 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Im Klimaschutzgesetz verankert ist ein Rückgang um 65 Prozent.
Die Onlineplattform TikTok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die Digitalgesetze der Europäischen Union.
Demnach informiert TikTok nicht ausreichend über die Werbung, die auf der Plattform gezeigt wird. Diese Transparenz - zum Beispiel in Form einer einsehbaren Datenbank - ist nach den EU-Digitalgesetzen vorgeschrieben. Sie soll es ermöglichen, betrügerische und politisch gesteuerte Anzeigen zu erkennen.
Der chinesische Konzern ByteDance kann nun reagieren. Sollte die EU-Kommission weiter Verstöße feststellen, droht TikTok eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Deutsche Jugendliche verbringen laut einer neuen Untersuchung im internationalen Vergleich besonders viel Zeit mit Tiktok, Computerspielen und anderen digitalen Anwendungen.
Laut der Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - kurz OECD - verbringen mehr als drei Viertel der 15-Jährigen pro Schultag mindestens zwei Stunden zum Spaß am Bildschirm. Nur in vier der 36 untersuchten Länder lagen die Werte noch höher.
Wie sich der steigende digitale Konsum auf die Gesundheit auswirkt, sei noch nicht genau zu sagen, so die Autoren. Forschungsergebnisse deuteten aber unter anderem auf ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Angstzustände hin.
Zur Beisetzung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer haben sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee versammelt. Zu den Trauergästen gehören unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (alle CDU).
Gekommen sind auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sowie die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Ebenfalls dabei sind der Vorstandschef des Medienhauses Springer, Mathias Döpfner, und die Witwe des Verlagsgründers, Friede Springer. Georg Friedrich Prinz von Preußen, der auch Kuratoriumsmitglied der Margot Friedländer Stiftung ist, gehört auch zu den Gästen. Auf dem Friedhof fanden sich außerdem Schauspielerin Iris Berben und Moderatorin Dunja Hayali ein.
Friedländer war am 9. Mai im Alter von 103 Jahren gestorben. Als Berliner Ehrenbürgerin erhält sie ein sogenanntes Ehrengrab.
Fast überall trocken, in Vorpommern etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad.
Am Tag heiter, in Vorpommern wieder einzelne Schauer, 14 bis 21 Grad.
Am Freitag und Sonnabend Sonne und Wolken, bis auf ein paar Schauer bleibt es trocken. 14 bis 22 Grad.
Bedingung sei, dass der Krieg sich für beide Seiten nicht lohnen dürfe, erklärt Jonas Driedger vom Leibniz-Institut für Konflikt- und Friedensforschung.
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Bildungsministerin Stenke will die private Nutzung von Smartphones an weiterführenden Schulen einschränken. Jede Schule soll nun selbst Vorgaben entwickeln.
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Der Hamburger AfD-Chef Nockemann leitet künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Linke will das bisherige Vorgehen zur Besetzung der Ausschüsse überdenken.
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