Soziale Sicherung : Was von der 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose zu halten ist

Die nun debattierte 1000-Euro-Zahlung ist weder Ausdruck eines exzessiven Sozialstaates noch ein Paradigmenwechsel. Einen Versuch ist die Prämie damit wert.
Die vom Bundeskabinett angestoßene Prämie von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen und mindestens ein Jahr arbeiten, führt zu einer interessanten Lagerbildung. Auf der einen Seite laufen Konservative, die noch bei den Hartz-Reformen mit dem Slogan „Fördern und Fordern“ für die Wichtigkeit von Arbeitsanreizen geworben haben, Sturm gegen die „Hintern-Hoch-Prämie“. Auf der anderen Seite sehen eher Progressive, die bei Änderungen im Arbeitslosenversicherungssystem wie zum Beispiel den Hartz-Reformen die Wirkung von Anreizeffekten als „neoliberal“ bezeichnet haben, in der Prämie einen selbst finanzierenden „Gamechanger“ ohne Mitnahmeeffekte. Der Bundeskanzler selbst unterstützt die Prämie nur halbherzig, weil sie „vielleicht nicht nütze, aber auch nicht weiter schade“.
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