Steuergelder werden mit „Energiepreisbremsen“ für Unternehmen nicht sinnvoll eingesetzt – EPoS Economic Research Center berichtet Press release: Steuergelder werden mit „Energiepreisbremsen“ für Unternehmen nicht sinnvoll eingesetzt

Sowohl Transferzahlungen als auch Subventionen an Unternehmen, die steigende Kosten ausgleichen sollen, hemmen demnach die Konjunktur. Der Grund: Schon die Aussichten auf höhere Einkommenssteuern zur Finanzierung staatlicher Hilfen wirken sofort negativ. Stattdessen empfehlen die Ökonomen, den Fokus stärker auf das knappe Angebot zu richten, das als Ursache hinter dem Preisauftrieb steht: „Letztlich hilft gegen die Energieverknappung nur, das Angebot zu erhöhen und gleichzeitig Energie einzusparen“, sagt Christian Bayer vom EPoS Economic Research Center.

Subventionen für Privathaushalte stimulieren Konjunktur auf Kosten der EU-Partner
Anders ist das Bild bei staatlichen Entlastungen der Privathaushalte: Hier zeigen Energiesubventionen und Transferzahlungen laut Analyse grundsätzlich eine positive konjunkturelle Wirkung für die heimische Volkswirtschaft. Wichtige Voraussetzung: eine Befristung der Maßnahme. „Transferzahlungen sind kein direkter Eingriff in die Energiepreisbildung - Subventionen aber schon“, sagt Bayer. „Das führt zu unerwünschten Effekten in den europäischen Nachbarländern, denn dort wird der Preisanstieg als Folge deutscher Subventionen zusätzlich beschleunigt. Eine solche Vorgehensweise ist aus EU-Sicht unkooperativ und wird von Experten bildhaft als ‘Ruiniere-deine-Nachbarn-Politik´ bezeichnet.“

Gaspreisbremse an Haushalte als Transfer „kooperativ“
Vor diesem Hintergrund ist die Gaspreisbremse als Transferleistung für deutsche Privathaushalte eine kooperative Maßnahme, denn hier entschied sich die Politik für einen Kostenausgleich, der auf dem historischen Verbrauch basiert. Weiteres Ergebnis: Diese Form der Intervention ziehen die Ökonomen zudem aus Wohlfahrtsperspektive vor. Sie belebt den privaten Verbrauch, ohne aber den Energieverbrauch anzukurbeln. Damit lassen sich mit Transferzahlungen zwei negative Nebenwirkungen vermeiden: Preisansteige in Nachbarländern und Energie-Verbrauchsanreize im Inland.

„Die Wechselwirkungen zeitlich begrenzter staatlicher Interventionen sind komplex, zumal in den vernetzten Energiemärkten der Europäischen Union“, sagt Bayer. „Unsere Empfehlung an die Politik lautet daher, die Nebenwirkungen von Preisbeeinflussungen von Anfang an mitzudenken, damit ein gut gemeinter Eingriff sich am Ende nicht als Nullsummenspiel erweist.“

Quantitatives Untersuchungsmodell
Zur Analyse nutzt die Studie des EPoS Economic Research Center ein quantitatives Modell – abgestimmt auf den Euroraum. Die Binnenwirtschaft ist mit Daten aus Deutschland abgeglichen und stellt ein Drittel des Euroraums dar. Untersucht wird eine zeitlich begrenzte Energieknappheit. Die Ökonomen vergleichen die Entlastungen für Haushalte und Unternehmen durch staatliche Transferleistungen und Subventionen. Die Schwerpunkte sind dabei konjunkturelle Impulse und Verteilungswirkung.